II. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 6.

(1) In Wien wird das Bezirksgericht Donaustadt errichtet.

(2) Das Bezirksgericht Donaustadt ist zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Exekutionsgericht Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2023

Gesetzesnummer

10000818

Dokumentnummer

NOR12011389

alte Dokumentnummer

N11985180920