Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 130/2003

§ 65

(1) § 16 Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch für Personen, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben.

(2) § 38 Abs. 1 lit. c in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist auf vor dem 1. Jänner 2004 eingetretene Todesfälle weiterhin anzuwenden.