Anzuschließende Urkunden

§ 62

§ 62. Genehmigungsanträgen (§ 23) und Anzeigen (§ 58) sind folgende Urkunden anzuschließen:

1. 1. bei Vereinbarungskartellen eine Urkunde über die Vereinbarung;

   bei Preis- und Vertriebsbindungen genügt jedoch der Anschluß eines Vereinbarungsmusters für die Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern;

1. 2. bei Empfehlungskartellen der Text der Empfehlung;
2. 3. wenn das Kartell durch eine Organisation durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll, die Satzung dieser Organisation;
3. 4. bei Preisbindungen eine genaue Beschreibung der Ware, die Gegenstand des Kartells ist.