Zu § 29 Abs. 2 Z 3 ZollG

Zu § 29 Abs. 2 Z 3 ZollG

§ 5.

Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen:

1. 1. Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, ausgenommen Anlage A Z 1 bis 11, Anlage B Z 1 bis 3, Anlage C Z 4, Anlage E Z 1;
2. 2. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966;
3. 3. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1968, sowie sämtliche Konsularverträge;
4. 4. alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Amtssitze internationaler Organisationen in Österreich;
5. 5. alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen oder ausländische Vertretungen in Österreich.

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2024

Gesetzesnummer

10004722

Dokumentnummer

NOR12051498

alte Dokumentnummer

N3199215073L