§ 5

§ 5. Der Rechtsträger hat im Zuge der Antragstellung auf Prämienerstattung im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung folgende Daten auf Grund der Abgabenerklärung der Finanzlandesdirektion zu übermitteln:

• Bezeichnung des Rechtsträgers
• Vertragsnummer
• Name des Abgabepflichtigen
• Sozialversicherungsnummer des Abgabepflichtigen (Wurde für den Abgabepflichtigen eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anzuführen.)
• Adresse des Abgabepflichtigen
• Bemessungsgrundlage für die Prämienbegünstigung
• Datum der Unterschrift der Abgabenerklärung