Vertraulichkeit der Sitzungen
§ 5.
(1) Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.
(2) Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.
Zuletzt aktualisiert am
14.09.2018
Gesetzesnummer
20009907
Dokumentnummer
NOR40193814
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)