Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 57a.

Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche Gutachten

1. 1. über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems (Recherchen) und
2. 2. darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Antragsteller bekanntgegebenen oder vom Patentamt zu recherchierenden Stand der Technik vorliegt,

1. zu erstatten.

Verfahrensbestimmung: § 111a.

Schlagworte

Serviceleistung

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028704

alte Dokumentnummer

N2197026790S