§ 54.

(1) Der Inhaber eines Verwendungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß,

1. 1. wieviel Mineralöl

1. a) in den Verwendungsbetrieb aufgenommen wurde;
2. b) im Verwendungsbetrieb verwendet wurde;
3. c) aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht wurde;

1. 2. welche Waren (Art und Menge) aus dem Mineralöl hergestellt wurden.

(2) Die Aufzeichnungen über das in den Betrieb aufgenommene oder aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl müssen den Bestimmungen des § 52 Abs. 2 Z 2 und 4 entsprechen. Für das im Betrieb verwendete Mineralöl müssen aus den Aufzeichnungen die verwendete Menge, die Art sowie der Tag und die Art der Verwendung zu ersehen sein.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2022

Gesetzesnummer

10004908

Dokumentnummer

NOR12053736

alte Dokumentnummer

N3199440233J