Befugnisse der Abgabenbehörden des Bundes

§ 54.

(1) Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes können zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten

1. 1. allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§ 143 und § 144),
2. 2. Ersuchen um Beistand (§§ 158 bis 160) sowie
3. 3. die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß § 146a und § 146b

• vornehmen.

(2) Bei Gefahr im Verzug können Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes auch

1. 1. Sicherstellungsaufträge (§ 232) erlassen sowie
2. 2. Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 der Abgabenexekutionsordnung – AbgEO, BGBl. Nr. 104/1949) und
3. 3. Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO)

• vornehmen.

(3) Bei der Durchführung von Amtshandlungen im Sinn des Abs. 1 oder 2 werden die Organe als Organe der jeweils zuständigen Abgabenbehörde tätig.

(4) Sonstige Befugnisse, die sich aus anderen rechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.

Schlagworte

Aufsichtsmaßnahme, Kontrollmaßnahme

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2020

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR40217489