§ 4d.

(1) Sowohl der ELGA GmbH, als auch dem jeweiligen Gesundheitsdiensteanbieter obliegen folgende aus der DSGVO resultierende Pflichten:

1. 1. Information der betroffenen Personen gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO, wenn die ELGA GmbH oder der Gesundheitsdiensteanbieter aufgrund von deren Anträgen nicht tätig werden,
2. 2. Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO sowie
3. 3. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 31 DSGVO.

(2) Gemäß § 24c Abs. 8 GTelG 2012 ist keine gesonderte Datenschutz-Folgeabschätzung für die eHealth-Anwendung „Elektronischer Impfpass“ durchzuführen.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 35/2021

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2025

Gesetzesnummer

20011309

Dokumentnummer

NOR40231046