2. Abschnitt

Meldepflichten Meldung von Ereignissen

§ 4.

(1) Ereignisse gemäß § 1 sind von jeder der nachstehend angeführten Personen an die zentrale Meldestelle der Austro Control GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Wahrnehmung des Ereignisses zu melden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände dies verhindern:

1. 1. Halter oder verantwortliche Piloten eines turbinengetriebenen Zivilluftfahrzeuges oder eines Verkehrsluftfahrzeuges;
2. 2. Personen, die gewerbsmäßig turbinengetriebene Zivilluftfahrzeuge oder Verkehrsluftfahrzeuge oder Ausrüstungen oder Teile davon entwickeln, herstellen, instand halten oder verändern;
3. 3. Personen, die eine Nachprüfungsbescheinigung, ein Lufttüchtigkeits-Folgezeugnis oder eine Freigabebescheinigung für ein turbinengetriebenes Zivilluftfahrzeug oder ein Verkehrsluftfahrzeug oder für Ausrüstungen oder Teile davon unterzeichnen;
4. 4. Personen, die mit der Wahrnehmung des Flugverkehrsdienstes betraut sind;
5. 5. Zivilflugplatzhalter und Inhaber einer Bewilligung gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes;
6. 6. Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Instandhaltung, Reparatur, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungsanlagen ausüben;
7. 7. Personen, die auf einem Zivilflugplatz bzw. einem Militärflugplatz, auf dem im Rahmen einer Bewilligung gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes internationaler Luftverkehr mit den hiefür erforderlichen ständigen Einrichtungen betrieben wird, eine Funktion im Zusammenhang mit der Abfertigung von Luftfahrzeugen am Boden ausüben, einschließlich Betankung, Servicearbeiten, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Luftfahrzeuges.

(2) Alle Personen, die im Rahmen anderer Tätigkeiten im Bereich der Zivilluftfahrt ähnliche Funktionen, wie die in Abs. 1 genannten ausüben, können freiwillig Meldungen von Ereignissen erstatten, sofern sie dazu nicht bereits auf Grund anderer Regelungen verpflichtet sind. Diese Personen unterliegen dabei denselben Bestimmungen wie die meldepflichtigen Personen.

Schlagworte

Massennachweis

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2017

Gesetzesnummer

20005538

Dokumentnummer

NOR40092187