§ 4.

(1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2020 zur Straßenbenützung berechtigen.

(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2019 zur Straßenbenützung berechtigen.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2020

Gesetzesnummer

20010746

Dokumentnummer

NOR40217147