Verhältnis zur ERV 2006

§ 4.

Soweit Anträge nach dieser Verordnung mit E-Mail gestellt und Erledigungen nach dieser Verordnung mit E-Mail übermittelt werden, ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II Nr. 481/2005, darauf nicht anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2021

Gesetzesnummer

20005177

Dokumentnummer

NOR40085811