Volksbefragung

§ 49b.

(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann zur Erforschung des Willens der Gemeindemitglieder über grundsätzliche Fragen der Gemeindevollziehung sowie über Planungen und Projektierungen eine Volksbefragung durchgeführt werden. Eine Volksbefragung kann nach der Bedeutung des Gegenstandes für die ganze Gemeinde oder für Ortsverwaltungsteile abgehalten werden.

(2) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie

1. a) vom Gemeinderat für die ganze Gemeinde oder für einen Ortsverwaltungsteil,
2. b) vom Bürgermeister für die ganze Gemeinde oder für einen Ortsverwaltungsteil,
3. c) von mindestens 20 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten,
4. d) für einen Ortsverwaltungsteil von mindestens 20 v.H., jedoch

   nicht weniger als 50 der im Ortsverwaltungsteil zum Gemeinderat Wahlberechtigten

   verlangt wird. Die Volksbefragung ist mit Verordnung des Gemeinderates anzuordnen.

(3) Das Ergebnis der Volksbefragung ist zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung des zuständigen Gemeindeorganes zu machen.