§ 49.

Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens wird als erste Instanz bei der Patentanwaltskammer der Disziplinarrat und als zweite und letzte Instanz beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie der Disziplinarsenat eingerichtet. Der Sachaufwand für den Disziplinarrat und für dem Disziplinarsenat ist von der Patentanwaltskammer zu tragen.

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2025

Gesetzesnummer

10002093

Dokumentnummer

NOR12027670

alte Dokumentnummer

N2196714685T