ABSCHNITT VII

FAHRPREISERMÄSSIGUNGEN

§ 48.

Folgenden Gruppen behinderter Menschen kann nach Maßgabe der für diesen Zweck im jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügbaren Ausgabenbeträge mit Verordnung der Bundesregierung gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, auf den Eisenbahnlinien der Österreichischen Bundesbahnen eine Fahrpreisermäßigung eingeräumt werden:

1. 1. Personen, für die eine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 und 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, bezogen wird;
2. 2. Beziehern von Hilflosenzuschüssen und Pflegegeldern sowie von anderen vergleichbaren Leistungen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften;
3. 3. Beziehern von Versehrtenrenten nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 %;
4. 4. Versorgungsberechtigten nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 %;
5. 5. begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, ab einem Grad der Behinderung von 70 %;
6. 6. Kriegsbeschädigten ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 %;
7. 7. blinden Personen.

Schlagworte

BGBl. Nr. 376/1967

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2025

Gesetzesnummer

10008713

Dokumentnummer

NOR12104733

alte Dokumentnummer

N6199012007J