Zwangsvollstreckung

§ 47.

Die Ansprüche auf Barbezüge (II. Abschnitt), ausgenommen die Monatsprämie für Zeitsoldaten und die Vergütungen nach § 5a Abs. 2 bis 4 und für Wehrpflichtige, die im Anschluß an einen Wehrdienst als Zeitsoldat einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 leisten, sowie die Ansprüche auf Sachbezüge und Aufwandsersatz (III. Abschnitt) sind der Zwangsvollstreckung entzogen und können auf Dritte durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden.

vgl.: Wehrgesetz 1978: § 32 Wehrdienst als Zeitsoldat;

Lohnpfändungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 450 (LPfG);

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Schlagworte

Exekution, Sachleistung

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2024

Gesetzesnummer

10005597

Dokumentnummer

NOR12063279

alte Dokumentnummer

N4199116109J