Vollziehung

§ 44.

(1) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 ist die Bundesregierung betraut.

(2) Soweit in den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist mit deren Vollziehung die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, in Angelegenheiten jedoch,

1. 1. die den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister,
2. 2. die den Wirkungsbereich der Bundesregierung betreffen, die Bundesregierung

• betraut.

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2023

Gesetzesnummer

10007244

Dokumentnummer

NOR40244464