Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer

§ 43.

(1) Sofern die Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren festgestellt hat, dass

1. 1. auf dem relevanten Endnutzermarkt kein Wettbewerb herrscht und
2. 2. spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 42 nicht zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 und Abs. 2a vorgegebenen Ziele führen würden,

hat sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Endnutzermarkt spezifische Verpflichtungen nach Abs. 2 oder 3 aufzuerlegen.

(2) Spezifische Verpflichtungen nach Abs. 1 können insbesondere beinhalten, dass es dieses Unternehmen unterlässt,

1. 1. überhöhte Preise zu verlangen,
2. 2. den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu behindern,
3. 3. Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anzuwenden,
4. 4. bestimmte Endnutzer unangemessen zu bevorzugen oder
5. 5. Dienste ungerechtfertigt zu bündeln.

(3) Spezifische Verpflichtungen nach Abs. 1 können auch beinhalten, dass die Regulierungsbehörde diesem Unternehmen geeignete Maßnahmen

1. 1. zur Einhaltung von Obergrenzen bei Endnutzerpreisen oder,
2. 2. zur Kontrolle von Einzeltarifen

1. im Hinblick auf kostenorientierte Entgelte oder im Hinblick auf Preise von vergleichbaren Märkten auferlegt.

(4) Unternehmen, denen spezifische Verpflichtungen nach den vorangegangenen Absätzen auferlegt werden, haben hierzu Kostenrechnungssysteme einzusetzen, deren Format und anzuwendende Berechnungsmethode von der Regulierungsbehörde angeordnet werden kann. Die Einhaltung des Kostenrechnungssystems ist durch die Regulierungsbehörde oder eine von ihr beauftragte qualifizierte unabhängige Stelle zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat sicher zu stellen, dass einmal jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Übereinstimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2021

Gesetzesnummer

20002849

Dokumentnummer

NOR40132599