§ 43.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bei § 18 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, bei § 21 und § 28 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und bei § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, betraut.

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2025

Gesetzesnummer

10003841

Dokumentnummer

NOR12042518

alte Dokumentnummer

N3195424554L