§ 42 PostmarktG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

Vorsitz, Geschäftsordnung der Post-Control-Kommission

§ 42.

(1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Post-Control-Kommission.

(2) Die Post-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3) Für einen gültigen Beschluss der Post-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig.

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2020

Gesetzesnummer

20006582

Dokumentnummer

NOR40112397

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