§ 41.

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann eine auf Grund des § 38 ausgesprochene Unwirksamerklärung aufheben, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich wegfallen; in dem Bescheid ist der Zeitpunkt festzusetzen, in dem die außer Wirksamkeit gesetzte Vertragsbestimmung wieder wirksam wird.

(BGBl. Nr. 70/1966, § 1 Abs. 1)

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2024

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028687

alte Dokumentnummer

N2197026773S