Oberbefehl und Verfügungsrecht über das Bundesheer

§ 3.

(1) Den Oberbefehl über das Bundesheer führt der Bundespräsident.

(2) Soweit nicht nach den folgenden Bestimmungen der Bundespräsident über das Bundesheer verfügt, steht die Verfügung dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu.

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2023

Gesetzesnummer

10005724

Dokumentnummer

NOR12062728

alte Dokumentnummer

N4199012322J