Anwendbarkeit anderer Vorschriften

§ 3.

(1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden

1. 1. § 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 7 GGG über die Art der Gebührenentrichtung,
2. 2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht,
3. 3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit,
4. 4. § 30 Abs. 2 Z 1, Abs. 3, 3a und 4 GGG über die Rückzahlung der Gebühr und
5. 5. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.

(2) Die Vollzugsgebühr ist nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 einzubringen. § 11 Abs. 3 GEG ist nicht anzuwenden.