Verwendung der Mittel des Fonds

§ 3.

(1) Die finanziellen Mittel des Fonds können insbesondere für die folgenden Handlungsfelder verwendet werden:

1. 1. Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;
2. 2. Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
3. 3. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
4. 4. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;
5. 5. Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;
6. 6. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950;
7. 7. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung;
8. 8. Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel festzulegen.

(3) Über die konkrete Auszahlung der finanziellen Mittel entscheidet der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Budgetausschuss monatlich einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, detailliert dargestellt sind, vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen auszuweisen.

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2020

Gesetzesnummer

20011074

Dokumentnummer

NOR40222347