§ 3.

Am Schlusse der nach §§ 1 oder 2, Absatz 2, hergestellten Abfassung ist der Vermerk anzufügen: „Abgefaßt durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Richters ...“

Von einem gemäß §§ 1 oder 2, Absatz 2, abgefaßten Urteile ist den Parteien unter allen Umständen eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen.

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2022

Gesetzesnummer

10000032

Dokumentnummer

NOR12000644

alte Dokumentnummer

N1191510533N