Sicherung der Beiträge

§ 39.

Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel des Einspruches (§ 412 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) gegeben.

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2022

Gesetzesnummer

10008422

Dokumentnummer

NOR12098514

alte Dokumentnummer

N6197846381L