7. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen Strafbestimmungen

§ 39

Wer

1. 1. Vermehrungsgut entgegen § 3 Abs. 1 erzeugt;
2. 2. den in § 12 Abs. 1 und 3 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
3. 3. das gewonnene Vermehrungsgut entgegen § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 6 und § 15 Abs. 5 ohne Kopie des Stammzertifikats verbringt;
4. 4. den in § 13 Abs. 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
5. 5. den in § 15 Abs. 1 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
6. 6. entgegen § 16 Abs. 1 nicht rechtzeitig anzeigt;
7. 7. Vermehrungsgut entgegen § 17 in Verkehr bringt;
8. 8. Vermehrungsgut entgegen § 18 und 19 nicht getrennt hält oder kennzeichnet;
9. 9. entgegen § 20 Abs. 2 bis 4 nicht oder nicht richtig kennzeichnet;
10. 10. Saatgut entgegen § 21 nicht in geschlossenen Verpackungen in Verkehr bringt oder Verschlussvorrichtungen verwendet, die nicht so beschaffen sind, dass sie beim Öffnen unbrauchbar werden;
11. 11. den in § 22 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
12. 12. Vermehrungsgut entgegen § 23 ohne die erforderlichen Begleiturkunden oder mit Begleiturkunden, die nicht den Anforderungen des § 23 entsprechen, in Verkehr bringt;
13. 13. Vermehrungsgut entgegen § 24 ohne Bewilligung einführt;
14. 14. Vermehrungsgut für nicht forstliche Zwecke entgegen § 27 einführt;
15. 15. die in einer Einfuhrbewilligung gemäß § 28 Abs. 3 enthaltenen Vorschreibungen nicht einhält;
16. 16. entgegen § 30 Abs. 2 der Meldeverpflichtung nicht nachkommt;
17. 17. entgegen § 31 eingeführtes Vermehrungsgut in Verkehr bringt;
18. 18. entgegen § 33 Abs. 2 der Nachweispflicht nicht nachkommt;
19. 19. den in § 34 Abs. 1 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
20. 20. entgegen § 35 die erforderlichen Betriebsaufzeichnungen und Lagepläne nicht oder nicht vorschriftsmäßig führt oder die Betriebsaufzeichnungen nicht durch mindestens zehn Jahre aufbewahrt;
21. 21. den in der Verordnung gemäß § 38 Abs. 3 festgelegten Meldeverpflichtungen nicht nachkommt;
22. 22. entgegen § 23 Vermehrungsgut mit falscher Angabe der Herkunft oder falscher Stammzertifikatsnummer in den Verkehr bringt;

    begeht eine Verwaltungsübertretung. Diese Übertretungen sind in den Fällen der Z 1 bis 21 mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 € und im Fall der Z 22 mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.