Kosten und Gebühren

§ 38.

(1) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind vom Bund zu tragen. Wurde im Kommissionsverfahren eine Geldbuße oder eine Geldstrafe verhängt, so hat der Bestrafte dem Bund einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 vH der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 5 000 S, zu leisten.

(2) Reisen eines Beschuldigten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, auf Grund einer Ladung durch eine Disziplinarbehörde sind wie Dienstreisen zu behandeln.

(3) Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten sind im Verfahren gegen Soldaten, die den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 1 und 3 des Wehrgesetzes 1978) oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, vom Bund zu tragen. In allen anderen Fällen sind diese Kosten vom Beschuldigten zu tragen.

(4) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher ist das Gebühren anspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.

vgl. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 (AVG): § 78a

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2024

Gesetzesnummer

10005599

Dokumentnummer

NOR12061257

alte Dokumentnummer

N4198511447A