5. Hauptstück

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Erdgasunternehmens Endigungstatbestände

§ 38

Die Genehmigung gemäß § 13 endet:

1. 1. Durch Entziehung oder Untersagung der Genehmigung gemäß § 38a;
2. 2. durch Zurücklegung der Genehmigung;
3. 3. durch den Tod des Inhabers der Genehmigung, wenn dieser eine natürliche Person ist;
4. 4. durch den Untergang der juristischen Person oder mit der Auflösung der Personengesellschaft des Handelsrechtes sofern sich aus § 38b nichts anderes ergibt;
5. 5. durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Rechtsträgers oder die Abweisung des Konkurses mangels Masse;
6. 6. durch Untersagung des Betriebes gemäß § 38e (Einweisung);
7. 7. wenn auf ein Unternehmen nicht mehr die im § 6 Z 16 oder Z 61 umschriebenen Merkmale zutreffen.