Besondere Förderungsvoraussetzungen

§ 31.

Eine Förderung im Rahmen der Altlastensanierung setzt voraus, daß

1. 1. die zu sichernde oder zu sanierende Altlast vor dem 1. Juli 1989 durch Ablagerungen oder durch das Betreiben von Anlagen entstanden ist;
2. 2. Maßnahmen erst nach Einbringung des Ansuchens durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Vorleistungen, Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr sowie für Teile der Maßnahme, die nach der Einbringung des Ansuchens hergestellt wurden;
3. 3. Variantenuntersuchungen, Sanierungskonzepte, Gutachten, generelle Projekte und Detailprojekte von hiezu befugten Personen erstellt wurden;
4. 4. auf die Prioritätenklassifizierung Bedacht genommen wird;
5. 5. das Verursacherprinzip berücksichtigt wird.

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010755

Dokumentnummer

NOR12136501

alte Dokumentnummer

N8199326781J