Vollziehung

§ 31.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1, § 31 Z 1 und § 32 Abs. 1 die Bundesregierung;
2. 2. hinsichtlich des § 9 Abs. 2 und des § 11 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend;
3. 3. hinsichtlich des § 26 der Bundesminister für Justiz;
4. 4. hinsichtlich des § 27 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;
5. 5. hinsichtlich des § 29 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
6. 6. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2020

Gesetzesnummer

20007931

Dokumentnummer

NOR40141580