Abschnitt VI
Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 30 und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6
Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
§ 30a.
(1) Unbeschadet der Geltung der Bestimmungen des Ersten Teiles für die gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19 und 21 bis 30, und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6 Versicherten sind für diesen Personenkreis folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden:
- Vorläufiger Beginn der Krankenversicherung für Pensionisten nach § 10 Abs. 7,
- Verlängerung bzw. Weiterbestand der Pflichtversicherung nach § 11 Abs. 2,
- Wirkung der An- und Abmeldung der Pflichtversicherten nach § 33 Abs. 1 zweiter Satz,
- Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages nach § 53,
- Beitragspflicht während einer Arbeitsunfähigkeit nach § 57,
- Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge nach § 58 Abs. 1, 4 und 6, § 78 Abs. 1 und 3 jeweils zweiter Satz und § 79 Abs. 2,
- Entrichtung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 1,
- Abfuhr der Beiträge an die Träger der Pensionsversicherung nach § 63,
- Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach § 63a,
- Erstattung der Pensionsversicherungsbeiträge nach § 70 Abs. 2 bis 4 sowie
- Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben nach § 82.
(2) Für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 Versicherten sind darüber hinaus die Bestimmung über die Haftung für Beitragsschuldigkeiten nach§ 67 ASVG sowie der Abschnitt VIII des Ersten Teiles des ASVG anzuwenden. Dies gilt auch für die nach § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 Versicherten, sofern sie als Dienstnehmer der Pflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 unterliegen würden.
Schlagworte
Versicherungsrecht, Melderecht
Zuletzt aktualisiert am
16.02.2024
Gesetzesnummer
10008215
Dokumentnummer
NOR40211587
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)