Fallpauschale für Verfahren gemäß § 25 ÜbG

Fallpauschale für Verfahren gemäß § 25 ÜbG

§ 2.

(1) Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission (§ 28 Abs. 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt

1. a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 30 000 S und
2. b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 15 000 S.

(2) Falls dabei über einen Antrag nach § 25 Abs. 2 dritter Satz ÜbG (Feststellung der Angebotspflicht) zu entscheiden ist, gebührt

1. a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 40 000 S und
2. b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 20 000 S.

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2018

Gesetzesnummer

10003714

Dokumentnummer

NOR12041014

alte Dokumentnummer

N2199960086L