§ 2.

(1) Als Leistung kann die Überlassung folgender Gegenstände zur Benützung angefordert werden:

1. a) Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne des § 2 Z. 1 und 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, samt Zubehör und Ersatzteilen,
2. b) Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, samt Zubehör und Ersatzteilen,
3. c) Schiffe im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/1936, samt Zubehör und Ersatzteilen,
4. d) Baumaschinen samt Zubehör und Ersatzteilen.

(2) Die Überlassung von Ersatzteilen darf nur insoweit angefordert werden, als sie ausschließlich dem angeforderten Leistungsgegenstand dienen.

(3) An einem zur Benützung überlassenen Leistungsgegenstand dürfen vom Bundesheer jene Änderungen vorgenommen werden, die für die militärische Verwendung unerläßlich sind.

vgl. § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811

Schlagworte

BGBl. Nr. 267/1967

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2023

Gesetzesnummer

10005337

Dokumentnummer

NOR12059156

alte Dokumentnummer

N4196811315A