Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 159/2017).
§ 2.
Die Betragsgrenze für das Jahr 2016 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2015 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
- 1. für das Burgenland: 62 054 €;
- 2. für das Land Kärnten:148 476 €;
- 3. für das Land Niederösterreich:398 355 €;
- 4. für das Land Oberösterreich:379 497 €;
- 5. für das Land Salzburg:166 608 €;
- 6. für das Land Steiermark:303 590 €;
- 7. für das Land Tirol:212 823 €;
- 8. für das Land Vorarlberg:113 815 €;
- 9. für das Land Wien:637 997 €.
Zuletzt aktualisiert am
23.06.2020
Gesetzesnummer
20009645
Dokumentnummer
NOR40186877
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)