§ 29.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sich aus § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und den folgenden Absätzen nicht anderes ergibt, der Bundeskanzler betraut.

(2) Mit der Vollziehung der §§ 17 Abs. 2 bis 6, 19 Abs. 2 und 5 bis 8, 20 Abs. 1 bis 3 sowie der §§ 22, 24 und 25 ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 18 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 5 und 20 Abs. 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der § 8 Abs. 9, §§ 14 und 17 Abs. 7, § 18 Abs. 1 Z 1, 3, 4 sowie Abs. 2, 3 und 5 und § 21 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.

(3) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 3 ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.

Zum Außerkrafttreten vgl. § 14 Abs. 3, BGBl. I Nr. 1/1997 und Art. 6 Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 40/2014.

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2018

Gesetzesnummer

10006675

Dokumentnummer

NOR12073141

alte Dokumentnummer

N5198125558L