§ 29 APSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1992

Wirksamkeit und Vollziehung

§ 29

(1) § 29.Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind - hinsichtlich des § 28 Z 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres - betraut

  1. 1. für Dienstverhältnisse zum Bund der Bundeskanzler; in Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister;
  2. 2. für Dienstverhältnisse der Lehrer gemäß Art. 14a Abs. 2 lit. a bis d B-VG der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

    Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;

  1. 3. a) für Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (Art. 14 Abs. 2 B-VG),
  2. b) für Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bestimmt sind (Art. 14 a Abs. 3 lit. b B-VG),
  3. c) für Arbeitsverhältnisse, die dem Landarbeitsgesetz 1984 unterliegen, das Land;
  1. 4. im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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