Vollzug

§ 28

§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich der §§ 3, 4 und 23 der Bundesminister für Justiz,
2. 2. hinsichtlich der §§ 13 bis 17 der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr,
3. 3. hinsichtlich der §§ 22 und 26 der Bundeskanzler,
4. 4. hinsichtlich der §§ 7 Abs. 1 Z 6 und 13 Abs. 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Finanzen und
5. 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz.