Vollziehung

§ 28

§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. Hinsichtlich des § 4 Abs. 2 Z 4 der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
2. 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 2 Z 5 der jeweils in dieser Bestimmung angeführte Bundesminister,
3. 3. hinsichtlich des § 19 Abs. 1 und 4 sowie § 27 Abs. 3 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und
4. 4. im übrigen der Bundeskanzler.