Vollziehung

§ 27

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. 1. hinsichtlich § 20 Abs. 2 und 3, soweit es sich um gewerbliche Betriebsanlagen handelt, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
2. 2. hinsichtlich § 20 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
3. 3. im übrigen der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.