Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 273

Anwendbarkeit

(1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts über die Mitbestimmung der Dienstnehmerschaft kommen zur Anwendung, wenn

1. 1. die zuständigen Organe der beteiligten juristischen Personen und das besondere Verhandlungsgremium dies vereinbaren oder
2. 2. innerhalb des gemäß § 255 für die Verhandlungen bestimmten Zeitraums keine Vereinbarung gemäß §§ 259 oder 260 zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß § 256 Abs. 1 gefasst hat.

(2) Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts über die Mitbestimmung der Dienstnehmerschaft kommen im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die

1. 1. durch Umwandlung gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn in der umzuwandelnden Genossenschaft Vorschriften über die Mitbestimmung bestanden haben;
2. 2. durch Verschmelzung gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn

1. a) in mindestens einer der beteiligten Genossenschaften Mitbestimmung besteht und sich auf mindestens 25 % der Gesamtzahl der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aller beteiligten Genossenschaften erstreckt oder
2. b) in mindestens einer der beteiligten Genossenschaften Mitbestimmung besteht und sich auf weniger als 25 % der Gesamtzahl der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aller beteiligten Genossenschaften erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst;

1. 3. auf andere Weise gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn

1. a) in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht und sich auf mindestens 50 % der Gesamtzahl der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt oder
2. b) in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht und sich auf weniger als 50 % der Gesamtzahl der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.

(3) Wenn in den beteiligten juristischen Personen mehr als eine Form der Mitbestimmung besteht, so hat das besondere Verhandlungsgremium zu beschließen, welche von ihnen in der Europäischen Genossenschaft eingeführt wird.

(4) Das besondere Verhandlungsgremium hat das jeweils zuständige Organ der beteiligten juristischen Personen über die von ihm gemäß den Abs. 2 und 3 gefassten Beschlüssen zu unterrichten.

(5) Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß Abs. 3 fasst, findet die Form der Mitbestimmung Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten juristischen Personen beschäftigten Dienstnehmerschaft erstreckt.