Aufgaben der Hauptwahlkommission

§ 26.

(1) Die Hauptwahlkommission hat

1. 1. die Wahl durch Erlassung der Wahlkundmachung auszuschreiben;
2. 2. die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise und den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen festzulegen und in Wien überdies die Aufgaben der Zweigwahlkommission wahrzunehmen;
3. 3. durch einstimmigen Beschluß die Gemeinden festzulegen, in denen keine Wahllokale einzurichten sind;
4. 4. über die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu entscheiden und diese zu verlautbaren;
5. 5. Form und Inhalt der amtlichen Stimmzettel zu bestimmen;
6. 6. über Berufungen gegen die Entscheidungen der Einspruchskommission zu entscheiden;
7. 7. das endgültige Wahlergebnis festzustellen und zu verlautbaren und die Mandate zuzuweisen;
8. 8. die Enthebung eines Kammerrates gemäß § 44 vorzunehmen.

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2025

Gesetzesnummer

10008787

Dokumentnummer

NOR12105798

alte Dokumentnummer

N6199118056J