§ 25.

Soweit der Gegenstand einer patentierten Erfindung einem Monopolrecht des Bundes vorbehalten ist, hat das Patent gegenüber der Monopolverwaltung keine Wirkung. Die Monopolverwaltung ist befugt, die Erfindung für ihre Bedürfnisse in eigenen oder fremden Betriebsstätten auszunützen.

Zu den Monopolen siehe:

SalzmonopolG, BGBl. Nr. 124/1978;

G über das Branntweinmonopol, dRGBl. I S 405/1922

(GBlÖ Nr. 1050/1939);

TabakmonopolG 1968, BGBl. Nr. 38;

GlücksspielG, BGBl. Nr. 620/1989.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028671

alte Dokumentnummer

N2197026757S