Sonderbestimmung für Zollausschlußgebiete

§ 246a.

Zur Durchführung der Sozialversicherung in Zollausschlußgebieten kann der Bundesminister für soziale Verwaltung das Nähere, wie insbesondere die Festsetzung von Schillingbeträgen in Beträgen in der jeweils im Zollausschlußgebiet geltenden Fremdwährung unter Berücksichtigung des Kursverhältnisses und des Verhältnisses der Kaufkraft der Fremdwährung zur inländischen Währung, durch Verordnung regeln.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 112/1986

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2023

Gesetzesnummer

10008422

Dokumentnummer

NOR12098757

alte Dokumentnummer

N6197846624L