§ 23

— Vollziehung

§ 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich

§ 3 Abs. 2, 3 und 4 der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und

Kunst, hinsichtlich § 3 Abs. 1 der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 14 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.