§ 23.

(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten alle bisherigen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Organisation der Schulaufsicht des Bundes in den Ländern, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft.

(2) Insbesondere treten gemäß Abs. 1 folgende Vorschriften außer Kraft:

1. a) die §§ 10 bis 13 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 48, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden;
2. b) die auf Grund der in lit. a genannten Vorschriften erlassenen Schulaufsichtsgesetze für die einzelnen Länder;
3. c) das Bundesgesetz, womit grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation der Schulbehörden im Bereiche der Länder und der Stadt Wien getroffen werden, BGBl. Nr. 90/1935.

Schlagworte

RGBl. Nr. 48/1868

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2017

Gesetzesnummer

10009264

Dokumentnummer

NOR12118635

alte Dokumentnummer

N7196240569L