Mitteilungspflicht

§ 22.

Allgemeine und spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtungen haben

1. 1. Änderungen oder den Wegfall von Voraussetzungen, die zur Eintragung in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste berechtigen und
2. 2. ihnen nach § 27 Abs. 1 von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zugegangene Mitteilungen

• unverzüglich der Bundesministerin für Justiz mitzuteilen.

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2024

Gesetzesnummer

20012683

Dokumentnummer

NOR40265034