Kostenregelung

§ 21.

(1) In den Fällen des § 19 Abs. 2 trägt der Bund für die Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt die in der allge meinen Gebührenklasse anfallenden Kosten, für die Anstaltspflege in einer privaten Krankenanstalt sowie für die Krankenbehandlung die tatsächlich erwachsenen Kosten. In den Fällen des § 20 Abs. 4 trägt der Bund die tatsächlich erwachsenen Kosten für Zahnbehandlung und Zahnersatz. Die Kosten für Heilbehelfe trägt der Bund bis zur Höhe der für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltenden Kostensätze.

(2) Die Kosten, die einem Wehrpflichtigen durch die Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen ärztlichen Behandlung durch einen Arzt seines Vertrauens erwachsen (§ 19 Abs. 3 erster Satz und § 20 Abs. 5), sind ihm vom Bund bis zur Höhe der für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltenden Kostensätze zu ersetzen.

(Anm.: Abs. 3 entfällt; BGBl. Nr. 362/1989, Art. I Z 9, ab 1.7.1989)

vgl.: Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957 (KAG); Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 (ASVG).

Schlagworte

Kostenersatz, Krankenhaus, Spital, Aufwand, ASVG

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2024

Gesetzesnummer

10005597

Dokumentnummer

NOR12061318

alte Dokumentnummer

N4198512066F