§ 21

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 4 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
2. 2. hinsichtlich des § 5 Abs. 1 erster bis vierter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
3. 3. hinsichtlich des § 5 Abs. 1 fünfter bis letzter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
4. 4. hinsichtlich § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1 Z 4 sowie hinsichtlich § 15 Abs. 4 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
5. 5. hinsichtlich § 7 Abs. 1 Z 2 der Bundesminister für Finanzen;
6. 6. hinsichtlich § 7 Abs. 1 Z 3 der Bundeskanzler;
7. 7. hinsichtlich § 7 Abs. 1 Z 4 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
8. 8. hinsichtlich § 9 der Bundesminister für Finanzen, soweit Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betroffen sind, der Bundesminister für Justiz;
9. 9. hinsichtlich § 18 der Bundesminister für Justiz;
10. 10. im Übrigen der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.